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Polizisten in Uniform und Helm bei einem Einsatz, © Waechter
Statue der Justizia mit Gesetzbuch und Schwert, © Waechter
Strassenansicht mit Passanten, Kameraaufnahme,© Waechter

Im Archiv finden Sie Dokumentationen und Veranstaltungen zum Thema Recht und Innere Sicherheit  im Rückblick.
Finden Sie hier Publikationen des Forum Berlin zum Thema.

Rechtspolitik und Innere Sicherheit

Für die demokratische Gesellschaft ist es ein immer wieder neu zu definierende Aufgabe, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit auszutarieren. Der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat ist ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt.

Aktuelle gesellschaftliche Veränderungen muss das Recht umsetzen und staatliches Handeln muss auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einstehen. Dabei sollen unsere politischen und moralischen Grundüberzeugungen der Rechtstaatlichkeit weiter getragen werden. Unsere Frage an die Rechts- und Innenpolitik muss lauten:

Wie können wir unsere grundlegenden Werte im Zeitalter von Globalisierung, Europäisierung und Ökonomisierung bewahren und neuen Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus wirksam begegnen, ohne zuzulassen, dass unsere freiheitliche Demokratie Schaden nimmt?
Das ist die Frage an den modernen Rechtstaat, der sich sozialen und demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt und gleichzeitig den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen Rechnung trägt.

Im Rahmen des Themenbereichs Rechtspolitik und Innere Sicherheit des Forum Berlin haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, wichtige rechts- und innenpolitische Reformen zu begleiten und Debatten zu initiieren, welche die notwendige Modernisierung des Rechts voran bringen und den Dialog zur Inneren Sicherheit zwischen allen Beteiligten befördern.

Titelbild des Flyers, Foto Heike Wächter

Veranstaltung im Rückblick

Von der Informationsfreiheit zur Transparenzgesetzgebung

Fachtagung am Mittwoch · 1. Juni 2016 · 14.00 Uhr in Berlin

Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit

Die Gesetzgebung zur Informationsfreiheit hat sich in den letzten Jahren weiter entwickelt. Vor allem bei einigen Bundesländern zeichnet sich inzwischen ein Umdenken von der Informationsfreiheit zur Transparenz ab. Mit dem Hamburger Transparenzgesetz von 2012 und dem 2016 in Rheinland-Pfalz in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben sich nunmehr zwei Bundesländer für einen Ansatz entschieden, der mit einer Veröffentlichungspflicht für alle Informationen von öffentlichem Interesse deutlich über bestehende Informationsfreiheitsgesetze hinausgeht.

Weitere Informationen finden Sie hier im Programm.

Veranstaltungsbericht

Konferenz "Zur Fundierung des Streikrechts im ILO-Normensystem"
von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) am 1. und 2. April 2016 in der FES, Berlin

Download Veranstaltungsbericht

Bildmotiv - Kontrolle der Geheimdienste, Bildmontage H. Wächter

Veranstaltung im Rückblick

Zur Kontrolle der Geheimdienste im 21. Jahrhundert

Konferenz am 15. und 16. Oktober 2015
im Konferenzsaal im Haus 1 der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin

Mit der Verbreitung neuer technischer Möglichkeiten hat sich nicht nur die Bedrohungslage geändert, welcher der Staat Rechnung tragen muss. Auch die Mittel der offenen und verdeckten Informationsbeschaffung durch Geheimdienste sind erheblich erweitert worden. Internet, Handys und vor allem Smartphones haben die technischen Möglichkeiten der Aufklärung im In- und Ausland revolutioniert. Mit dem zukünftigen "Internet der Dinge" wird noch einmal eine neue Dimension möglicher Informationsgewinnung erreicht.

Über die Ausgestaltung der zukünftigen Architektur der Geheimdienstkontrolle im 21. Jahrhundert haben wir mit zahlreichen Expert_innen diskutiert.
Weitere Informationen finden Sie hier im Programmflyer.

Statue Justizia vor einer Wand, © Heike Wächter

Veranstaltung im Rückblick

Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz

Veranstaltung in Kooperation mit dem Deutschen Richterbund
am Montag, 28. September 2015 in Haus 1 der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin

Die deutsche Justiz garantiert Rechtsschutz für den Einzelnen, schafft Rechtssicherheit für alle und sichert so den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft. Sie hat damit eine überragende Bedeutung, aber auch eine große Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen.
Weitere Informationen finden sie hier im Programm.

Statue Allegorie Gesetz, Gericht Moabit, Foto Wächter

Im Rückblick

Rechtspolitik -
gestern, heute, morgen

Veranstaltung anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Zeitschrift "Recht und Politik"
am 5. März 2015
im Konferenzsaal der Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1,
in Berlin

Recht ist ein Instrument, um politische Werte durchzusetzen und sozialen Wandel zu verwirklichen. Diese Erkenntnis setzte sich vor allem in den 1960er Jahren durch. In jenen Zeiten des gesellschaftlichen Aufbruchs war der Begriff Rechtspolitik in aller Munde. Im März 1965 gründeten engagierte Juristinnen und Juristen die Zeitschrift "Recht und Politik" und schufen damit erstmals ein Medium ausdrücklich für die rechtspolitische Debatte.
Mehr Informationen finden Sie hier im Programm.

Fassade eines Bürohauses, erleutete Fenster und Silhouette eines Mannes, Foto. H. Wächter

Im Rückblick

Strafverfolgung der Korruption 2014
Geldwäschebekämpfung
Der Schutz von Whistleblowern

Konferenz am Dienstag, dem 2. Dezember 2014 in  Berlin-Tiergarten

Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit Transparency International Deutschland e.V.

Welche Rolle spielt das Thema Geldwäsche in Deutschland? In den letzten Jahren hat die Debatte um sogenannte illegale Geldflüsse an Fahrt gewonnen und internationale Maßnahmen werden intensiver diskutiert. Zuletzt hat auch die OECD in einem viel beachteten Bericht die verheerenden Folgen insbesondere für Entwicklungsländer unterstrichen. Die nunmehr 6. Konferenz zur Strafverfolgung hat sich daher ausführlich mit diesem Thema befasst.

Mehr Informationen finden Sie hier im Programm.